Internetregulierung für die ganze Welt? Die Digitalgesetzgebung der Europäischen Union

Dr. Christoph Schmon, International Policy Director der US-amerikanischen NGO Electronic Frontier Foundation EFF, San Francisco referierte im Rahmen einer Europarechtsvorlesung auf Einladung von Prof. Dr. Tobias Brönneke zur europäischen Internetregulierung. Eine spannende Diskussion mit den Studierenden schloss sich an. EFF setzt sich für den weltweiten Schutz der Grundrechte im Internet ein und hat u.a. mit Gerichtsverfahren große Erfolge gegen Regierungen und Internetkonzerne erreichen können. Dass sich eine US-amerikanische NGO mit der Gesetzgebung der Union auseinandersetzt und hier einen Schwerpunkt ihrer internationalen Aktivitäten setzt, erklärte Schmon mit dem „Brüssel-Effekt“. Die USA kann derzeit zwar als technologisch führend in Digitalisierungsfragen angesehen werden. Auch haben die wichtigsten Internetkonzerne dort ihren zentralen Sitz. Aber in Fragen der Internetregulierung sind die USA traditionell zurückhaltend; zudem herrscht durch das föderale System der USA diesbezüglich eine Rechtszersplitterung. Die Europäische Union stößt hier gewissermaßen in ein Vakuum und füllt es mit Regelungen auf, die für in der EU und damit einem wirtschaftlich hoch bedeutsamen Teil der Welt einheitlich gelten. Dies führt dazu, dass sich andere Staaten sowie Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Europäischen Union haben stark an der europäischen Rechtsetzung ausrichten: der sog. „Brüssel Effekt“. Dieser Effekt ist ambivalent: Während Datenschutz insgesamt durch die Europäische Gesetzgebung auch außerhalb der Europäischen Union gestärkt wurde, führt die Übertragung von Rechtsakten, die eine inhaltliche Internetüberwachung zum Gegenstand haben, in autoritären Staaten, in denen Grundrechte anders als in der EU keine (sichere) Geltung haben, zu Rückschritten.  

Die Studierenden kannten aus der Europarechtsvorlesung bereits den europäischen Gesetzgebungsprozess, wie er in den Europäischen Verträgen normiert ist. Dr. Schmon, der mit der Hochschule Pforzheim als Forschungsfellow des Instituts für Verbraucherforschung und nachhaltigen Konsum vunk verbunden ist, verschaffte den Studierenden nun einen tiefen Einblick darein, wie in Brüssel bzw. Straßburg Gesetze praktisch entstehen und welchen Einfluss multinationale Konzerne, NGOs und Regierungen darauf faktisch haben.
_{(Tobias Brönneke)}