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Startschuss für die Suche nach dem Endlager für hochradioaktiven Atommüll

Befahrung der Schachtanlage Asse II

Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums und des Beratungsnetzwerks vor der Schachteinfahrt in der Asse II

Hauptauffangstelle für die eintretende Salzlauge in der Asse II

Blick auf den mit Kies verfüllten Stollen, in den die Salzlauge von außen eintritt und aufgefangen wird.

Das Nationale Begleitgremium mit dem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel (Mitte) und der Vertreterin der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) Judith Horrichs (2.v.l) Foto: Walter Schmidt/Novum

Die Suche nach einem Endlager, in dem hochradioaktive Abfälle aus 60 Jahren deutscher Kernenergienutzung für eine Millionen Jahre sicher entsorgt werden können, hat begonnen. Bis 2031 soll ein geeigneter Standort gefunden sein, so steht es im Gesetz. In einer Auftaktveranstaltung mit Bundesumweltministerin Hendricks gab die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) letzten Dienstag, 5. September in Berlin den offiziellen Startschuss.

Mit einer ersten Datenabfrage bei den Geologischen Landesdiensten will die BGE zunächst klären, welche Gebiete von vornherein ausgeschlossen werden können. Da geht es um Erdbebengebiete, Vulkane, aktive Bergwerke. So wird erwartet, dass die „weiße Landkarte“ schon im Herbst erste Flecken bekommt. Anders als 1974 in Gorleben, soll nie wieder völlig ohne Vorwarnung ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in eine Region kommen, so Hendricks bei der Auftaktveranstaltung. Deshalb hatte eine Kommission mit Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft zwei Jahre lang ein Suchverfahren entwickelt, das eine ganz neue Behördenstruktur schafft sowie eine umfassende Bürgerbeteiligung im Suchprozess vorsieht.

Ein echtes Novum hierbei ist das Nationale Begleitgremium, das den Suchprozess unabhängig und vermittelnd begleiten soll. Mit dabei als so genannter Bürgervertreter: Prof. Dr. Hendrik Lambrecht von der Hochschule Pforzheim. Das Gremium soll, dem Gesetz entsprechend, eine ergebnisoffene und wissenschaftsbasierte Standortsuche sicherstellen, die mit einer frühzeitigen und umfassenden Beteiligung der Öffentlichkeit einhergeht. So soll Vertrauen wiedergewonnen werden, das von den zuständigen Behörden bis hin zum Gesetzgeber in den letzten Jahrzehnten verspielt wurde.

Es sei wichtig, eine öffentliche Debatte in Gang zu bringen, bevor dies allein aus Betroffenheit geschieht, betonte der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel bei der letzten Sitzung des Nationalen Begleitgremiums vergangene Woche in Hannover. Er berichtete über die Problematik der Zwischenlager – nach jetzigem Stand laufen deren Betriebsgenehmigungen aus, bevor ein Endlager zur Verfügung steht –sowie die aktuelle Problemlage an der Schachtanlage Asse II und deren Begleitprozess. Die Asse II ist ein ehemaliges Endlager für radioaktive Abfälle, für das 2010 eine Rückholung der Abfälle beschlossen wurde, weil seine Sicherheit nicht nachgewiesen werden konnte. Bei einem Informationsbesuch am nächsten Tag konnten sich Mitglieder des Begleitgremiums bei einer Befahrung der Schachtanlage selber ein Bild machen und sich von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), dem neuen Betreiber der Asse, über die vorhandenen Probleme informieren lassen. Zudem trafen sich Mitglieder des Begleitgremiums mit Mitgliedern der lokalen Asse 2-Begleitgruppe und Vertretern lokaler Bürgerinitiativen zu einem Informations- und Erfahrungsaustausch.

Zur weiteren Beteiligung der Öffentlichkeit plant das Nationale Begleitgremium im November eine Bürger-Anhörung zum Start des Standortauswahlverfahrens. Nach dem Vorbild einer im Februar durchgeführten Veranstaltung zur Novellierung des Standortauswahlgesetzes, sollen Vertreter von Bürgerinitiativen, betroffenen Kommunen sowie die interessierte Öffentlichkeit informiert werden, aber auch selber zu Wort kommen und Einfluss auf die Gestaltung des Auswahlverfahrens nehmen können.

Weitere Informationen:
Nationales Begleitgremium: http://www.nationales-begleitgremium.de
Bundesanstalt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) – Seite zum Standortauswahlverfahren: http://www.bfe.bund.de/DE/soa/soa_node.html
Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) – Verfahrensträger und Endlagerbetreiber: https://www.bge.de