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Exkursion nach Straßburg zum Thema „Integration through Law: The Role of and the Rule of Law in European Law“

Samira Reinhold, Andrea Wechsler

Straßburg ist die Heimat vieler europäischer Institutionen. Neben dem europäischen Parlament und dem Europarat befindet sich dort unter anderem auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Zu beiden Institutionen machten sowohl Studierende des ISP Programms (Kurs Introduction to International Business Law) als auch Studierende des Studiengangs Wirtschaftsrecht eine Exkursion am 15.11.2017.

Die Exkursion stand unter dem Titel „Integration through Law: The Role of and the Rule of Law in European Law“. Somit wurde ein besonderer Fokus auf die Frage einer Wertbildung durch Recht  und die Frage einer gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Integration durch Recht. Ausgangspunkt war dabei die Frage nach einer europäischen Leitkultur geprägt durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und die Europäische Integration.

Nachdem die Gruppe mit 70 Studierenden gegen 8:30 Uhr im nebligen Straßburg angekommen war, hieß es erst mal warten und die Sicherheitskontrollen passieren, bevor der Gerichtshof betreten werden durfte. Leider war es nicht möglich, die Verhandlung im Gerichtssaal zu verfolgen. Vielmehr konnte die Verhandlung im Pressesaal des Menschengerichtshofs verfolgt werden, indem die Verhandlung live per Videowand übertragen wurde.

Der Fall Nicolae Virgiliu T?nase v. Romania (no. 41720/13) wurde in der Großen Kammer des Gerichtshofs verhandelt. Den Stellungnahmen und Aussagen zu Folgen gestaltete sich schwerer als erwartet, was wohl auch den nur sehr leise verfügbaren englischen Übersetzungen und dem etwas gebrochenen Englisch des Antragsstellers zu schulden war. Worum es im Allgemeinen ging war trotzdem verständlich. Der Antragssteller, Mr. Tanase, selbst nicht anwesend sondern durch seinen Sohn vertreten, warf dem rumänischen Staat vor, durch ihn in den Artikeln 2, 3, 6 und 13 der Europäischen Konvention der Menschenrechte verletzt worden zu sein. Er wurde im Jahr 2004 Opfer eines Autounfalls, nachdem ein anderer Autofahrer ihn durch Auffahren in ein vor ihm befindliches Militärfahrzeug schob, wodurch er sich lebensbedrohliche Verletzungen zuzog. Die Verhandlung bestand hauptsächlich aus Stellungsnahmen und weiteren, ausführenden Begründungen zum Sachverhalt und den möglichen Verletzungen der entsprechenden Artikel der Europäischen Konvention der Menschenrechte. Eine Entscheidung wurde in diesem Fall leider nicht sofort getroffen, das Ergebnis ist erst in nächster Zeit zu erwarten.

Anschließend konnte der Gerichtssaal dann auch noch von innen besichtigt werden. Auch ein Vortrag mit anschließender Fragestunde stand auf dem Programm. Hier gab es interessante Informationen zu der Rolle und der Arbeitsweise des Gerichtshofs. Nach einem kurzen Abstecher zum Europarat folgte sodann eine längere Mittagspause in Straßburg, bevor sich die Gruppen trennten und zwei unterschiedliche Institutionen anliefen.

Der Zweitsemester-Kurs des Studiengangs Wirtschaftsrecht fuhr weiter nach Kehl zum Zentrum für den Europäischen Verbraucherschutz. Trotz des schon sehr fortgeschrittenen Tages und den vielen Inputs konnten auch hier spannende neue Erkenntnisse für den Alltag und Informationen zum Verbraucherrecht und dessen Rechtsdurchsetzung in Europa und zu unterschiedlichen Schlichtungsstellen und deren Arbeit gewonnen werden. Außerdem war dieser Besuch auch eine Möglichkeit, eine weitere Stelle für spätere Praktika oder Berufseinstiege kennen zu lernen. Nach ein paar letzten Fragen machte sich der Kurs mit vielen neuen Eindrücken wieder auf den Rückweg nach Pforzheim.

Der ISP-Kurs sowie das 4. Semester des Studiengangs Wirtschaftsrecht besuchten das Europäische Parlament. Dort erhielten sie einen Einblick in das Gebäude und die Arbeitsweise des Parlaments. Auch konnte eine Plenarsitzung zum Thema umweltpolitische Agenda der Europäischen Union besucht werden. Nach einem langen Tag erfolgte die Heimkehr nach Pforzheim, wo die Studierenden nun gespannt auf die Ergebnisse der Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind.