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Begleitgremium übergibt erste Empfehlungen zur Endlagersuche an den Bundestag

Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums

Erster Tätigkeitsbericht veröffentlicht.

Am Ende des ersten ereignisreichen Jahres der neu aufgelegten Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll, hat am Dienstag das Nationale Begleitgremium, dem auch der Pforzheimer Professor Hendrik Lambrecht angehört, in Berlin den zuständigen Abgeordneten der Fraktionen des neuen Bundestags seinen ersten Tätigkeitsbericht übergeben.

 Schwerpunkte der darin gemachten Empfehlungen betreffen die zügige Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Veröffentlichung aller verfügbaren geologischen Daten, die Beteiligung der Öffentlichkeit am Auswahlverfahren, die Zwischenlagerung sowie die Einhaltung des bereits von der Endlagerkommission geforderten Exportverbots für hochradioaktive Abfälle.

Bei dem Gespräch mit den Abgeordneten war auch das Gremium selbst Thema: Mit Blick auf die anstehende Erweiterung von neun auf 18 Mitglieder im Sommer 2018 legt das Begleitgremium großen Wert auf die Unabhängigkeit der durch den Bundesrat neu zu wählenden Mitglieder. Nur wenn das Begleitgremium weiterhin als unabhängige gesellschaftliche Instanz wahrgenommen wird, kann es Vertrauen in das Auswahlverfahren ermöglichen. Das Begleitgremium machte weiterhin deutlich, dass seine Unabhängigkeit auch an eine zügige Besetzung seiner Geschäftsstelle gekoppelt ist, die aktuell durch „bürokratische Reibungsverluste“ stark in Stocken geraten ist. Die Abgeordneten sicherten zu, die Schwierigkeiten beim Aufbau der Geschäftsstelle, die beim Umweltbundesamt angesiedelt ist, im Parlament zur Sprache zu bringen.

Hier der Link zum Jahresbericht.